Wahljahr 2017

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Überparteiliches Ja zum Budget 2018 und zur Änderung der Gemeindeordnung

Die Parteien CVP, SP, GLP, EVP, Grüne und Pro Aarau befürworten den stadträtlichen Vorschlag für das Budget 2018. Das Budget mit einem Steuerfuss von 97 % ist ein Kompromiss. Die Parteien betonen, dass die Aufgaben- und Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden nicht – wie von den Gegnern häufig angeführt – zu einer Entlastung von 3 % führt; faktisch beträgt die Entlastung in Aarau lediglich gut 1 %. Mit dem «zusätzlichen» Prozent kann voraussichtlich erstmals seit mehreren Jahren wieder eine ausgeglichene Rechnung erwartet werden.

Gleichzeitig empfehlen die Parteien ein Ja zur Änderung der Gemeindeordnung «Einbürgerung durch den Stadtrat». Dieser Systemwechsel führt zu einem einfacheren und nachvollziehbareren Einbürgerungsverfahren. Anders als von den Gegnern behauptet, setzt das neue Einbürgerungsgesetz klare und transparente Bedingungen für eine Einbürgerung: Das Verfahren startet mit einer öffentlichen Ausschreibung, was weit demokratischer ist als das Abnicken des bearbeiteten Gesuches durch den Einwohnerrat. Zudem verfügt der Stadtrat – im Gegensatz zum Einwohnerrat – über Einblick in die wesentlichen Informationen des Einbürgerungsgesuches. Der Stadtrat ist daher die richtige Behörde für die Einbürgerung.

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