Aktuelles von Pro Aarau

Wir sind und bleiben aktuell.

Fabio Mazzara neu für Pro Aarau im Einwohnerrat

Als Nachfolger für den zurückgetretenen Ueli Hertig wird an der nächsten Einwohnerratssitzung, Fabio Mazzara in Pflicht genommen und für Pro Aarau im Einwohnerrat Platz nehmen. Der 41jährige ist in Aarau geboren und arbeitet als selbstständiger Grafiker und Berufsschullehrer. Er ist Gründungsmitglied der Schwanbar, Mitorganisator des Musikfestivals MelodyAarau und war viele Jahre Teil der Neujahrskommission. Pro Aarau freut sich, ein weiteres engagiertes und gut vernetztes Mitglied im Einwohnerrat zu haben.

Pro Aarau will eine Mehrwegbecherpflicht an öffentlichen Anlässen

Esther Belser von Pro Aarau hat gemeinsam mit Einwohnerräten von den Grünen Aarau, der CVP Aarau und der SP Aarau eine Motion zum Thema «Mehrwegbecherpflicht an öffentlichen Anlässen» eingereicht. Sie beauftragen den Stadtrat damit, einen Teilrevisionsvorschlag für das Abfallreglement der Stadt Aarau zu unterbreiten. Dies unter der Berücksichtigung der folgenden drei Aspekte:

• Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und mit mehr als 500 Personen ist ein Abfall- und Entsorgungskonzept einzureichen.

• Es dürfen in der Regel nur Mehrwegbecher sowie Depotflaschen verwendet werden.

• Ausnahmen von dieser Regel sollen nur möglich sein, wenn dies im Einzelfall nicht zumutbar ist und andere geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Abfalls vorgesehen sind. , der eine Mehrwegbecherpflicht an öffentlichen Anlässen zwingend macht.

Pro Aarau liegt eine nachhaltige und ökologische Stadt am Herzen. Die Mehrwegbecherpflicht für öffentliche Veranstaltungen hat ökologisch klare Vorteile. die es nun für die Stadt zu nutzen gilt.

Link zur Motion  https://www.aarau.ch/public/upload/assets/5427/2018_12_07_Motion_Einwegbecherpflicht_an_oeffentlichen_Anlaessen.pdf

Link zum Bericht der Aargauer Zeitung  https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/neue-motion-doch-noch-mehrwegbecher-an-grossanlaessen-133830517

Kreisschule Aarau-Buchs: Pro Aarau nimmt sich dem Thema «Sonderpädagogik» an

Esther Belser Gisi (Einwohnerrätin und Kreisschulrätin von Aarau-Buchs) und Irene Bugmann Oelhafen (Kreisschulrätin Aarau-Buchs) von Pro Aarau haben sich Ende 2018 dem Thema «Sonderpädagogik» an der Kreisschule Aarau-Buchs angenommen. In ihrer Anfrage nehmen die beiden Bezug auf einen Bericht zur Ausarbeitungsphase der Kreisschule, der auch das Anbieten von kombinierter Sonderpädagogik anschneidet. Da die Sonderpädagogik als Chance gewertet, wurde der künftigen Schulführung die Einführung eines kombinierten Sonderpädagogik-Modelles empfohlen.

Die beiden Pro Aarauerinnen wollen deshalb von der Schulpflege wissen:

1. Wie ist das Vorgehen bei der Bestimmung der zukünftigen Sonderpädagogik sowohl zeitlich wie auch von den Verantwortlichkeiten her?

2. Welche Formen der Sonderpädagogik sehen die kantonalen Vorgaben vor? Welche Formen sind möglich?

3. Wie weit ist die Schulpflege in diesem Prozess?

4. Werden Fachpersonen und Betroffene (Lehrer sowie Eltern, Schüler und Schülerinnen (direkt und indirekt Betroffene) in den Entscheidungsprozess miteinbezogen? Sind Umfragen mit einer aussagekräftigen Teilnehmerzahl geplant?

5. Sind die finanziellen Rahmenbedingungen (Fördermittel, Klassengrössen, …) für eine integrative Schule auf längere Frist gesichert?

6. Gibt es Studien, auf welche sich die Kreisschulpflege stützt?

7. Kann sich die Kreisschulpflege die Einführung einer kombinierte Sonderpädagogik vorstellen? Wie stellt sie sich dazu?

8. Gibt es politische Mitbestimmungsmöglichkeiten?

Rücktritt von Ueli Hertig aus dem Einwohnerrat

Per Ende 2018 wird Ueli Hertig aus dem Einwohnerrat der Stadt Aarau zurücktreten. Ueli Hertig ist der dienstälteste Einwohnerrat und hat seit 2002 das Mandat ununterbrochen und damit mehr als vier volle Legislaturperioden wahrgenommen. Ueli Hertig hat viele politische Themen entscheidend mitgestaltet: das Referendum gegen das geplante Schlossplatz-Parking, die Neugestaltung der Altstadtgassen, Blockzeiten und FuSTa, sowie immer wieder finanzpolitische Themen zur Stabilisierung des Haushaltes und eine Vielzahl von Investitionsprojekten. Unter anderem den Erhalt der Abdankungshalle, die Erweiterung des Stadtmuseums und die Sanierung der Alten Reithalle. Auch die Zustimmung des Einwohnerrates zur «Pont Neuf» war sein Verdienst. Dabei zeichneten sich seine Voten durch Kürze und Prägnanz aus und waren selten länger als eine Seite. Weit über die Fraktion hinaus, ist Ueli Hertig als sehr erfahrener Kommunalpolitiker mit einer hohen Autorität, die durch Sachwissen, strategische Erfahrung und Bescheidenheit geprägt ist, geschätzt worden. Ihm ist es als «Brückenbauer» immer wieder gelungen, die verschiedenen Meinungen, im Interesse der Stadt, zu einer guten sachpolitischen Lösung zusammenzuführen.

Pro Aarau sagt JA zum Budget 2019

Das Budget 2019 wurde im Einwohnerrat in seltener Einstimmigkeit verabschiedet. Pro Aarau hat sich aktiv an den beiden Änderungen beteiligt: Die Wiederbelebung des Abendprogramms an der Schanz zum Maienzug sowie die Verbesserung der Ausstattung der sozialen Dienste. Erstmals ist die Finanzstrategie des Stadtrates dargestellt, die von Pro Aarau unterstützt wird. Dem Budget 2019 wird von allen Parteien im Einwohnerrat zugestimmt.

«Schuldenbremse» - für einen nachhaltigen Finanzhaushalt

Pro Aarau beteiligt sich an der Vernehmlassung des neuen Reglements für einen nachhaltigen Finanzhaushalt der sogenannten «Schuldenbremse». Der Finanzhaushalt soll so geführt werden, dass bei einer maßvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schuldenquote nicht ansteigt. Zur Stabilisierung der Schuldenquote ist ein Steuerungsmechanismus vorgesehen. Dabei dürfen aber aus der Sicht von Pro Aarau nicht nur die vorgesehenen Netto-Investitionen gekürzt werden, sondern auch die Steuern müssen angepasst werden. Dabei soll der Steuerfuss immer unter dem Mittelwert des Bezirks liegen. Das Geschäft soll bis Ende 2018 im Einwohnerrat behandelt werden.

Budget 2019

Am 24. September 2018 hat der Einwohnerrat das Budget 2019 beraten. Pro Aarau ist mit dem Budget 2019 einverstanden. Pro Aarau freut sich insbesondere, dass die von Pro Aarau-Einwohnerrat, Ueli Hertig, eingebrachte «Planungserklärung» aufgenommen und weitgehend umgesetzt worden ist (auch wenn dies für 2019 noch nicht ganz realisiert ist). Pro Aarau erachtet diese Planungserklärung als wichtig für die langfristige Stabilisierung unseres Finanzhaushaltes. Pro Aarau unterstützte erfolgreich die Budget-Erhöhung beim Maienzug, um das Angebot auf der Schanz zu revitalisieren. Zusätzlich wurden in der Produktegruppe 40 «Gesetzliche Sozialarbeit» Indikatoren und Budget angepasst. Dies soll der Abteilung erlauben, eine gute Beratung und Betreuung von hilfesuchenden Personen anzubieten.

Pro Aarau begrüsst neue BNO

Der Einwohnerrat der Stadt Aarau hat am 27. August 2018 mit großer Mehrheit die neue Bau- und Nutzungsordnung (BNO) genehmigt. Ulrich Fischer (Präsident Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und Einwohnerrat Pro Aarau). hält fest, dass der lange Prozess mit teilweise konträren Ansprüchen und deren Gewichtung hohe Anforderungen an die verantwortliche Verwaltung und an den Stadtrat stellt. Die Beratung zu diesem Geschäft war ausgesprochen anspruchsvoll, aufgrund der komplexen Materie, der teilweise kurzfristigen Information und der grossen Bedeutung baurechtlicher Vorgaben. Pro Aarau begrüsst, dass voraussichtlich einen Teilinkraftsetzung der BNO möglich sein wird, da sich die Mehrzahl der Korrekturen durch den Einwohnerrat auf die Planungsgrundsätze beziehen und keine substanziellen Änderungen beinhalten. Mit der Teilinkraftsetzung wird verhindert, dass weiter nach der alten BNO gebaut wird (zum Beispiel in den Gartenstadtquartieren) oder ein Unterbruch in der Stadtentwicklung resultiert. Trotz der Zustimmung bestehen Zweifel, ob es immer gelungen ist, eine gute Abbildung der Interessen und Einstellungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu erreichen.

Pro Aarau zur familienergänzenden Kinderbetreuung

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Kinderbetreuungsgesetzes sind die Gemeinden des Aargaus aufgefordert, den Eltern den Zugang zu einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot zu ermöglichen. Zur Umsetzung des Gesetzes in Aarau legte der Stadtrat verschiedene Reglemente und Verordnungen vor. Am 24. August 2018 lief die Frist für die Vernehmlassung zum neuen Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) ab. Pro Aarau hat sich ausführlich geäussert. Verschiedene Bestimmungen sind strittig und müssen verändert und/oder ergänzt werden. Die Definition, dass ein Angebot als bedarfsgerecht angesehen wird, wenn die Erziehungsberechtigten innerhalb von acht Monaten einen Betreuungsplatz finden können, geht am Ziel des Gesetzes vorbei. Aus der Sicht von Pro Aarau sollen die Qualitätskriterien, die eine anerkannte Einrichtung erfüllen muss, besser definiert werden. Dies betrifft die Einhaltung tarifkonformer Löhne, die korrekten Berechnung von Praktikumsstellen und die Qualifikation der Mitarbeitenden. Bei der Festlegung der Subventionen für die Erziehungsberechtigten drängen sich verschiedene Änderungen auf, wie eine stärkere Berücksichtigung, wenn mehrere Geschwister betreut werden sollen.

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